Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LStrG
Fassung vom:02.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:91-1
Landesstraßengesetz
(LStrG)
in der Fassung vom 1. August 1977
§ 32
Grundbuchberichtigung und Vermessung

(1) Bei Übergang des Eigentums an Straßen ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs von dem neuen Träger der Straßenbaulast zu stellen. Der Antrag muss von dem Leiter der Behörde oder seinem Vertreter unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen sein. Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, dass das Grundstück im Eigentum des Antragstellers steht.

(2) Der neue Träger der Straßenbaulast ist verpflichtet, die Kosten der Vermessung und Abmarkung des Grundstückes zu tragen.

(3) Wird das Eigentum nach § 31 Abs. 3 zurückübertragen, so hat der bisherige Träger der Straßenbaulast die Kosten der Vermessung, Abmarkung und Beurkundung zu tragen.

(4) Für die Beurkundung des Eigentumsübergangs in den Fällen des § 31 Abs. 1 oder 3 werden Kosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz nicht erhoben.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm