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Amtliche Abkürzung:LStrG
Fassung vom:20.03.2013
Gültig ab:26.03.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:91-1
Landesstraßengesetz
(LStrG)
in der Fassung vom 1. August 1977
§ 47
Sondernutzungsgebühren

(1) Für die Sondernutzung an Straßen kann eine Gebühr erhoben werden.

(2) Soweit das Land Träger der Straßenbaulast ist, richtet sich die Erhebung von Sondernutzungsgebühren nach dem Landesgebührengesetz .

(3) Soweit Landkreise oder Gemeinden Träger der Straßenbaulast sind, richtet sich die Erhebung von Sondernutzungsgebühren nach dem Kommunalabgabengesetz.

(4) In Ortsdurchfahrten stehen die Sondernutzungsgebühren den Gemeinden zu, die insoweit die Gebühren durch Satzung regeln können.

(5) Bei Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.


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