§ 46
Nichtanwendung von Bestimmungen bei sonstigen Straßen
(1) Auf die sonstigen Straßen im Sinne des
§ 3 Nr. 3 Buchst. b
finden die
§§ 7
,
22
,
23
,
26
,
34 Abs. 4
,
§§ 41
bis
45
und
47
keine Anwendung. Abweichend hiervon findet
§ 7
Anwendung auf selbstständige Geh- und Radwege, für die die Planfeststellung gemäß
§ 5 Abs. 1 Satz 1
vorgeschrieben ist oder gemäß
§ 5 Abs. 5 Satz 1
vorgeschrieben wird.
(2) Die Sondernutzung an sonstigen Straßen richtet sich nach bürgerlichem Recht.
