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Amtliche Abkürzung:LStrG
Fassung vom:20.03.2013
Gültig ab:26.03.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:91-1
Landesstraßengesetz
(LStrG)
in der Fassung vom 1. August 1977
§ 46
Nichtanwendung von Bestimmungen bei sonstigen Straßen

(1) Auf die sonstigen Straßen im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchst. b finden die §§ 7 , 22 , 23 , 26 , 34 Abs. 4 , §§ 41 bis 45 und 47 keine Anwendung. Abweichend hiervon findet § 7 Anwendung auf selbstständige Geh- und Radwege, für die die Planfeststellung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 vorgeschrieben ist oder gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 vorgeschrieben wird.

(2) Die Sondernutzung an sonstigen Straßen richtet sich nach bürgerlichem Recht.


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