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Amtliche Abkürzung:LStatG
Fassung vom:27.03.1987 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:29-5
Landesstatistikgesetz
(LStatG)
Vom 27. März 1987

§ 7
Landesstatistik

(1) Landesstatistiken sind Statistiken, die

1.

durch Landesrecht geregelt oder

2.

von obersten Landesbehörden durch Verwaltungsvorschrift angeordnet

sind.

(2) Oberste Landesbehörden können im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport Landesstatistiken anordnen, soweit eine gesetzliche Grundlage nicht erforderlich ist. Eine gesetzliche Grundlage ist erforderlich, wenn in Grundrechte eingegriffen wird, insbesondere wenn Sachverhalte auf Grund einer Auskunftspflicht erhoben oder mit Personenbezug aus Verwaltungsvorgängen erfaßt werden.


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