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juris-Abkürzung:SeilbG RP 2004
Fassung vom:15.10.2004
Gültig ab:27.10.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:93-10
Landesseilbahngesetz*)
Vom 15. Oktober 2004

§ 6
Betriebseröffnung

(1) Der Betrieb einer Seilbahn darf erst eröffnet werden, wenn die Aufsichtsbehörde der Eröffnung zugestimmt hat.

(2) Die Zustimmung zur Eröffnung des Betriebs wird erteilt, wenn

1.

die Anlage der Genehmigung entspricht, ihre Betriebssicherheit gewährleistet ist und die Antragstellerin oder der Antragsteller darüber ein Gutachten einer von dem für den Personen- und Güterverkehr zuständigen Ministerium anerkannten sachverständigen Stelle vorlegt (Betriebsabnahme),

2.

der Nachweis der vor der Betriebseröffnung zu erfüllenden Nebenbestimmungen der Genehmigung erbracht ist,

3.

die Betriebsleitung und ihre Stellvertretung nach Maßgabe des § 10 bestellt sind und die Bestellung bestätigt ist und

4.

das Seilbahnunternehmen ausreichend versichert ist (§ 11).

(3) Für genehmigungspflichtige Änderungen der Anlage gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 97/11/EGdes Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 73 S. 5) und der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl. EG Nr. L 106 S. 21).

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