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juris-Abkürzung:SeilbG RP 2004
Fassung vom:22.12.2008
Gültig ab:25.12.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:93-10
Landesseilbahngesetz*)
Vom 15. Oktober 2004

§ 24
Bußgeldbestimmungen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Satz 1 oder § 6 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1 eine Seilbahn betreibt oder

2.

entgegen § 12 Abs. 1 oder § 12 Abs. 3 der Aufsichtsbehörde, der anerkannten sachverständigen Stelle oder der nach § 20 Abs. 2 Satz 2 beauftragten Stelle nicht alle Vorkommnisse mitteilt, die für die Betriebssicherheit der Seilbahn von Bedeutung sein können oder die geeignet sind, die Einstellung des Betriebs herbeizuführen.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 oder § 4 eine Seilbahn baut oder die Anlage wesentlich ändert,

2.

entgegen § 5 Abs. 1 eine Änderung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder entgegen § 5 Abs. 2 eine Änderung beginnt oder

3.

einer Rechtsverordnung nach § 23 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro und Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Landesbetrieb Mobilität.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 97/11/EGdes Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 73 S. 5) und der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl. EG Nr. L 106 S. 21).

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