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Amtliche Abkürzung:SchulWO
Fassung vom:07.10.2005
Gültig ab:29.10.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-3
Schulwahlordnung (SchulWO)
Vom 7. Oktober 2005

§ 37
Folgen der Ungültigkeit, Wiederholungswahl

(1) Wird eine Wahl für ungültig erklärt, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Handlungen, die von der gewählten Person oder von dem Gremium bis zum Zeitpunkt der Ungültigkeitserklärung vorgenommen worden sind.

(2) Wird die ganze Wahl zu einem Gremium für ungültig erklärt, so verliert die Wahl der Sprecherin oder des Sprechers, der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden und der jeweiligen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter ihre Gültigkeit. Beim Schulelternbeirat nach § 14, beim Regionalelternbeirat und beim Landeselternbeirat verliert die Wahl der Elternsprecherin oder des Elternsprechers und der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter ihre Gültigkeit, wenn der Elternbeirat infolge der Ungültigkeitserklärung nicht mehr beschlussfähig ist.

(3) Die Wahl ist insoweit zu wiederholen, als sie für ungültig erklärt worden ist (Wiederholungswahl). Eine Wiederholung der Wahl von Wahlvertreterinnen und Wahlvertretern ist nur erforderlich, sofern die Ungültigkeit von Wahlen auf deren Wahl beruhte. Eine Wiederholungswahl ist nach den für die betroffene Wahl maßgebenden Bestimmungen durchzuführen.


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