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Amtliche Abkürzung:SchulWO
Fassung vom:07.10.2005
Gültig ab:29.10.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-3
Schulwahlordnung (SchulWO)
Vom 7. Oktober 2005

§ 36
Einspruch, Wahlprüfung

(1) Gegen die Gültigkeit einer Wahl kann jede und jeder Wahlberechtigte binnen zwei Wochen nach der Wahl schriftlich Einspruch einlegen. Der Einspruch ist zu begründen und bei der Wahlleiterin oder beim Wahlleiter oder bei der über den Einspruch entscheidenden Stelle einzulegen.

(2) Über den Einspruch entscheidet:

1.

bei der Wahl der Klassenelternsprecherin oder des Klassenelternsprechers, der Stellvertreterin oder des Stellvertreters und der Wahlvertreterinnen und Wahlvertreter nach § 7 die Schulleiterin oder der Schulleiter,

2.

bei der Wahl der Landeselternsprecherin oder des Landeselternsprechers und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters das fachlich zuständige Ministerium,

3.

bei der Wahl der Vertretungen der Schülerinnen und Schüler der Klassen oder Stammkurse und der Schulen die Schulleiterin oder der Schulleiter,

4.

bei allen übrigen Wahlen die Schulbehörde.

(3) In der Entscheidung über den Einspruch kann

1.

die Feststellung des Wahlergebnisses berichtigt werden,

2.

die Wahl zum jeweiligen Amt oder

3.

die ganze Wahl zum jeweiligen Gremium für ungültig erklärt werden.

(4) Eine Wahl kann nur für ungültig erklärt werden, wenn bei der Wahlvorbereitung, der Wahlhandlung oder der Ermittlung des Wahlergebnisses gegen wesentliche Bestimmungen des Schulgesetzes oder dieser Verordnung verstoßen wurde und ohne diesen Verstoß die Wahl ein anderes Ergebnis gehabt hätte.


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