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Amtliche Abkürzung:SchulWO
Fassung vom:07.10.2005
Gültig ab:29.10.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-3
Schulwahlordnung (SchulWO)
Vom 7. Oktober 2005
§ 25
Ausscheiden, Nachrücken,
Nachwahl, Stellvertretung

(1) Ein Mitglied scheidet aus seinem Amt aus, wenn es von seinem Amt zurücktritt. Es scheidet auch aus

1.

beim Regionalelternbeirat, wenn es kein Kind mehr in einer Schule im Wahlbezirk hat,

2.

beim Landeselternbeirat, wenn es kein Kind mehr in einer Schule im Lande Rheinland-Pfalz hat.

(2) Scheidet ein Mitglied aus, so rücken aus dem betroffenen Wahlbezirk nach:

1.

beim Regionalelternbeirat das stellvertretende Mitglied mit der höchsten Stimmenzahl aus der betreffenden Gruppe der Vertreterinnen und Vertreter der Schulen nach § 44 Abs. 3 SchulG ,

2.

beim Landeselternbeirat das stellvertretende Mitglied mit der höchsten Stimmenzahl aus der betreffenden Gruppe der Vertreterinnen und Vertreter der Schulen nach § 46 Abs. 1 SchulG .

(3) Für die restliche Amtszeit eines Elternbeirats findet eine Nachwahl statt, wenn nach dem Nachrücken der stellvertretenden Mitglieder

1.

die Zahl der Mitglieder eines Elternbeirats unter die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl sinkt oder

2.

keine für eine Schulart gewählte Elternvertreterin und kein gewählter Elternvertreter dem Elternbeirat mehr angehören.

Von einer Nachwahl wird abgesehen, wenn die restliche Amtszeit weniger als drei Monate beträgt.

(4) Nach dem Ausscheiden einer Regionalelternsprecherin oder eines Regionalelternsprechers oder der Landeselternsprecherin oder des Landeselternsprechers findet für die restliche Amtszeit eine Nachwahl durch den jeweiligen Elternbeirat statt. Für das Ausscheiden der Stellvertreterinnen und Stellvertreter gilt Satz 1 entsprechend.

(5) Im Falle der Verhinderung eines Mitglieds gilt für seine Vertretung Absatz 2 entsprechend.

(6) Für das Ausscheiden der stellvertretenden Mitglieder gilt Absatz 1 entsprechend.


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