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Amtliche Abkürzung:SchulWO
Fassung vom:07.10.2005
Gültig ab:29.10.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-3
Schulwahlordnung (SchulWO)
Vom 7. Oktober 2005
§ 22
Regionalelternbeirat, Landeselternbeirat

(1) Die Schulbehörde bestimmt die Termine der Wahlen in den Wahlversammlungen und bestellt für jede Wahlversammlung eine Wahlleiterin oder einen Wahlleiter. Die Wahlen zum Regionalelternbeirat und zum Landeselternbeirat können in derselben Sitzung stattfinden.

(2) Der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter sind auf Anforderung mitzuteilen:

1.

von den Wahlleiterinnen und Wahlleitern der Wahlversammlungen ( § 21 ) die Namen und Anschriften der als Wahlvertreterinnen und Wahlvertreter der öffentlichen Grundschulen gewählten Personen,

2.

von den Schulleiterinnen und Schulleitern der übrigen Schulen die Namen und Anschriften der Schulelternsprecherinnen und Schulelternsprecher.

(3) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter lädt die Mitglieder ( § 44 Abs. 4 Satz 2 SchulG ) der jeweiligen Wahlversammlung schriftlich und mit einer Frist von mindestens zwei Wochen ein. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung.

(4) Erscheinen zu einer Wahlversammlung weniger als drei Wahlberechtigte, so lädt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter zu einer zweiten Wahlversammlung ein, die innerhalb von vier Wochen stattfindet. Erscheinen auch zu dieser Wahlversammlung weniger als drei Wahlberechtigte, entfallen die Wahlen zum Regionalelternbeirat und Landeselternbeirat; hierauf ist in der zweiten Einladung hinzuweisen.

(5) Für die Durchführung der Wahlen gilt § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 4 entsprechend.

(6) Die Schulbehörde bestätigt den Mitgliedern des Regionalelternbeirats, das fachlich zuständige Ministerium den Mitgliedern des Landeselternbeirats schriftlich ihre Wahl. Entsprechendes gilt für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter.


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