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Amtliche Abkürzung:SchulWO
Fassung vom:07.10.2005
Gültig ab:29.10.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-3
Schulwahlordnung (SchulWO)
Vom 7. Oktober 2005
§ 15
Schulen mit überwiegend volljährigen
Schülerinnen und Schülern

(1) An Schulen, an denen bei Unterrichtsbeginn eines Schuljahres die Zahl der volljährigen Schülerinnen und Schüler die Zahl der minderjährigen Schülerinnen und Schüler übersteigt, wird von der Bildung eines Schulelternbeirats abgesehen ( § 41 Abs. 1 Satz 2 SchulG ), wenn in einer Versammlung der Wahlberechtigten, die die Schulleiterin oder der Schulleiter innerhalb der Frist des § 10 Abs. 1 Satz 1 einberuft, nicht mindestens 10 v.H. der anwesenden Wahlberechtigten, wenigstens jedoch drei Wahlberechtigte, für die Bildung eines Schulelternbeirats stimmen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter leitet die Abstimmung; abgestimmt wird durch Handzeichen.

(2) Stimmt die nach Absatz 1 Satz 1 erforderliche Anzahl von Wahlberechtigten für die Bildung eines Schulelternbeirats, findet anschließend die Wahl des Schulelternbeirats durch die anwesenden Wahlberechtigten statt. § 12 Abs. 3 gilt entsprechend.


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