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Amtliche Abkürzung:SchulWO
Fassung vom:17.01.2015
Gültig ab:13.02.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-3
Schulwahlordnung (SchulWO)
Vom 7. Oktober 2005

§ 38
Entschädigung der Mitglieder der
Regionalelternbeiräte, des Landeselternbeirats
und der Mitglieder der Wahlversammlungen

(1) Die Mitglieder der Regionalelternbeiräte und des Landeselternbeirats erhalten für die Teilnahme an Sitzungen

1.

in entsprechender Anwendung der §§ 5 bis 10 des Landesreisekostengesetzes

a)

Fahrkostenerstattung,

b)

Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung, wenn die Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar ist,

c)

Tagegeld,

d)

Übernachtungskostenerstattung,

e)

Nebenkostenerstattung,

f)

Auslagenerstattung bei Dienstgängen,

2.

als Ersatz des Verdienstausfalls oder als sonstige Entschädigung

a)

bei unselbstständiger Tätigkeit Ersatz des nachgewiesenen Lohn- und Gehaltsausfalls,

b)

bei einer Tätigkeit als Hausfrau oder Hausmann für die Betreuung eines Kindes bis zum Abschluss der Orientierungsstufe oder für die häusliche Betreuung oder Pflege eines pflegebedürftigen Familienangehörigen oder bei selbstständiger Tätigkeit Erstattung der nachgewiesenen Kosten für eine notwendige Vertretung

bis zu 8,50 EUR je Stunde, höchstens für acht Stunden je Tag.

Die Reisekostenregelung nach Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn ein Mitglied im Auftrag seines Elternbeirats mit Zustimmung der für die Mittelbewirtschaftung zuständigen Schulbehörde notwendige Fahrten unternimmt; der Vorstand des Elternbeirats entscheidet, ob die Regelung des Satzes 1 Nr. 2 zusätzlich Anwendung findet. In begründeten Ausnahmefällen kann auch für die Betreuung eines Kindes nach Abschluss der Orientierungsstufe mit Zustimmung der für die Mittelbewirtschaftung zuständigen Stelle eine Entschädigung nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. b gezahlt werden. Die Reisekostenvergütung nach Satz 1 Nr. 1 sowie der Ersatz des Verdienstausfalls und sonstige Entschädigungen nach Satz 1 Nr. 2 sind innerhalb von sechs Monaten zu beantragen.

(2) Für Elternvertreterinnen und Elternvertreter, die an den Wahlversammlungen zur Wahl der Regionalelternbeiräte und des Landeselternbeirats ( § 20 Abs. 1 ) oder an Wahlversammlungen zur Wahl der Wahlvertreterinnen und Wahlvertreter an öffentlichen Grundschulen ( § 21 ) teilnehmen, gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 entsprechend.


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