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Amtliche Abkürzung:SchulWO
Fassung vom:17.01.2015
Gültig ab:13.02.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-3
Schulwahlordnung (SchulWO)
Vom 7. Oktober 2005
§ 2
Wahlgrundsätze

(1) Alle Wahlberechtigten haben bei jeder Wahl eine Stimme, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Das Stimmrecht kann von den Wahlberechtigten nur persönlich ausgeübt werden.

(2) Abwesende Wahlberechtigte sind wählbar, wenn ihre schriftliche Zustimmung zur Kandidatur der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter vorliegt. Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte und sonstiges pädagogisches Personal sind an Schulen, an denen sie tätig sind, nicht wählbar.

(3) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter stellt fest, wie viele Wahlberechtigte anwesend sind und erläutert das Wahlverfahren. Sie oder er weist darauf hin, dass eine repräsentative Vertretung von Frauen und Männern in dem zu wählenden Gremium wünschenswert ist, um die gesellschaftliche Verantwortung für Erziehung und Bildung den Sorgeberechtigten gleichermaßen zuzuordnen. Sie oder er nimmt die Wahlvorschläge entgegen, prüft die Wählbarkeit der vorgeschlagenen Personen und gibt deren Namen bekannt. Anwesende vorgeschlagene Personen erklären, ob sie bereit sind zu kandidieren. Werden bei einer Wahl mehrere Wahlversammlungen ( § 44 Abs. 4 und § 46 Abs. 2 SchulG ; § 14 Abs. 2 ) gebildet, so kann bei dieser Wahl eine Person ausschließlich in einer Wahlversammlung gewählt werden.

(4) Es wird mindestens einer Elternvertreterin oder einem Elternvertreter gestattet, in der Wahlversammlung über die Aufgaben und Funktionen der zu wählenden Elternvertretung ( § 38 Abs. 2 SchulG ) zu berichten.

(5) Die Wahlen sind grundsätzlich geheim. Bei geheimer Wahl erhalten die Wahlberechtigten für jeden Wahlgang einen Stimmzettel; stehen ihnen gemäß § 4 Abs. 2 mehrere Stimmen zu, erhalten sie die entsprechende Anzahl von Stimmzetteln. Auf dem Stimmzettel sind höchstens so viele Kandidatinnen und Kandidaten einzutragen, wie insgesamt Personen in dem Wahlgang zu wählen sind. Ist eine Kandidatin oder ein Kandidat auf einem Stimmzettel mehrfach genannt, so gilt sie oder er als nur einmal eingetragen. Stimmzettel, aus denen der Wille der Wählerinnen und Wähler nicht eindeutig hervorgeht, sind ungültig.

(6) Eine offene Wahl findet nur statt, wenn dies von mindestens drei Wahlberechtigten beantragt wird und alle anwesenden Wahlberechtigten zustimmen ( § 49 Abs. 3 SchulG ). Bei offener Wahl wird durch Handzeichen gewählt. Über jede Kandidatin und jeden Kandidaten wird gesondert abgestimmt.

(7) Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Ergibt die Stichwahl keine Entscheidung, entscheidet das Los.

(8) Das von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter festgestellte Wahlergebnis wird den anwesenden Wahlberechtigten bekannt gegeben. Sind die Gewählten anwesend, erklären sie, ob sie die Wahl annehmen. Sind die Gewählten nicht anwesend, so werden sie von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter unverzüglich benachrichtigt. Sie erklären innerhalb einer Woche seit Zugang der Benachrichtigung, ob sie die Wahl annehmen.

(9) Das Ergebnis der Wahlen für den Bereich der Schulen wird durch Aushang im Schulgebäude, für den Bereich der Schulbehörden im Amtsblatt des fachlich zuständigen Ministeriums veröffentlicht.


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