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Amtliche Abkürzung:SchulWO
Fassung vom:08.04.2009
Gültig ab:01.08.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-3
Schulwahlordnung (SchulWO)
Vom 7. Oktober 2005
§ 21
Wahlvertreterinnen und Wahlvertreter
der öffentlichen Grundschulen

(1) Zur Wahl der Wahlvertreterinnen und Wahlvertreter der öffentlichen Grundschulen für die Wahlversammlung ( § 20 Abs. 1 ) wird in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt eine Wahlversammlung der Schulelternsprecherinnen und Schulelternsprecher der öffentlichen Grundschulen gebildet ( § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 SchulG ). In jeder Wahlversammlung werden drei Wahlvertreterinnen oder Wahlvertreter sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter aus der Mitte der Mitglieder der Schulelternbeiräte gewählt.

(2) Die Wahlleiterinnen und Wahlleiter der Wahlversammlungen werden von der Schulbehörde berufen.

(3) Bei organisatorisch verbundenen Schulen mit einem gemeinsamen Schulelternbeirat gehört die Schulelternsprecherin oder der Schulelternsprecher sowohl der Wahlversammlung der Grundschulen als auch der Wahlversammlung der Realschulen plus an; sie oder er ist jedoch nur von einer der Wahlversammlungen wählbar.

(4) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter lädt die Schulelternsprecherinnen und Schulelternsprecher schriftlich und mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu der Wahlversammlung ein. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung. § 11 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Einladungsfrist mindestens eine Woche beträgt. Ist die Schulelternsprecherin oder der Schulelternsprecher verhindert, gilt § 20 Abs. 2 Satz 2 .

(5) Die Wahlvertreterinnen und Wahlvertreter sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden in einem Wahlgang in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen gewählt.

(6) Die Wahlvertreterinnen und Wahlvertreter sollen bis spätestens zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit der amtierenden Regionalelternbeiräte gewählt werden.


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