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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:SchulWO
Fassung vom:08.04.2009
Gültig ab:01.08.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-3
Schulwahlordnung (SchulWO)
Vom 7. Oktober 2005
§ 20
Verfahrensgrundsätze, Wahlperiode

(1) In jedem Wahlbezirk wird von den Wahlvertreterinnen und Wahlvertretern der öffentlichen Grundschulen ( § 21 Abs. 1 ) sowie von den Schulelternsprecherinnen und Schulelternsprechern der öffentlichen Realschulen plus, Integrierten Gesamtschulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen, Förderschulen und staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft je eine Wahlversammlung gebildet, die aus der Mitte der Mitglieder der Schulelternbeiräte der Schulart im Wahlbezirk die Mitglieder des Regionalelternbeirats ( § 44 Abs. 3 und 4 SchulG ) und die Mitglieder des Landeselternbeirats ( § 46 Abs. 1 und 2 SchulG ) wählt. Für jedes Mitglied des Regionalelternbeirats und des Landeselternbeirats werden jeweils zwei stellvertretende Mitglieder gewählt ( § 49 Abs. 4 Satz 2 SchulG ).

(2) Im Verhinderungsfall können sich die Wahlvertreterinnen und Wahlvertreter der öffentlichen Grundschulen durch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter vertreten lassen. Die Schulelternsprecherinnen und Schulelternsprecher können sich durch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter, oder falls diese verhindert sind, durch ein anderes Mitglied des Schulelternbeirats, das dieser wählt, vertreten lassen. Diese Personen sind als Mitglieder der Wahlversammlung wahlberechtigt und wählbar.

(3) Die Amtszeit der Regionalelternbeiräte und des Landeselternbeirats ( § 44 Abs. 5 Satz 1 und § 46 Abs. 3 Satz 1 SchulG ) beginnt mit der Wahl, jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit des vorhergehenden Regional- oder Landeselternbeirats. Die Regionalelternbeiräte und der Landeselternbeirat sollen bis spätestens vier Wochen vor Ablauf der Amtszeit der amtierenden Elternbeiräte gewählt werden.


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