Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:SammlG
Fassung vom:05.03.1970 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:218-10
Sammlungsgesetz für Rheinland-Pfalz
(SammlG)
Vom 5. März 1970

§ 4
Rücknahme, Widerruf und Einschränkung der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden,

1.

wenn ihre Erteilung dem bestehenden Recht widersprach und noch widerspricht oder

2.

wenn nachträglich bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 2 Abs. 1 vorgelegen haben, insbesondere wenn der Veranstalter die Erlaubnis durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt hat.

(2) Die Erlaubnis kann widerrufen oder eingeschränkt werden,

1.

wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 rechtfertigen würden, oder

2.

wenn der Veranstalter eine Auflage nach § 3 Abs. 2 innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht erfüllt.

(3) Wird die Erlaubnis nach Beginn der Sammlung zurückgenommen oder widerrufen, so bestimmt die Erlaubnisbehörde, für welchen Zweck der Ertrag zu verwenden ist. Der mutmaßliche Wille der Spender ist zu berücksichtigen.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm