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Amtliche Abkürzung:SammlG
Fassung vom:05.03.1970 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:218-10
Sammlungsgesetz für Rheinland-Pfalz
(SammlG)
Vom 5. März 1970

§ 13
Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und auf Eigentum (Artikel 14 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.