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juris-Abkürzung:SGB9§133SchiedsV RP
Fassung vom:10.05.2019
Gültig ab:01.06.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:86-16
Landesverordnung
über die Schiedsstelle nach § 133 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Vom 10. Mai 2019

§ 9
Verfahren

(1) Die Schiedsstelle entscheidet unverzüglich aufgrund nicht öffentlicher mündlicher Verhandlung. Es kann auch in Abwesenheit von Parteien verhandelt werden, sofern in der Ladung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Die Schiedsstelle kann Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige hinzuziehen.

(2) Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und neben dem vorsitzenden Mitglied mindestens jeweils drei Vertretungen der Leistungsanbieter und der Träger der Eingliederungshilfe anwesend sind. Die Zahl der anwesenden Mitglieder ist für die Beschlussfähigkeit ohne Bedeutung, wenn über denselben Gegenstand wegen Beschlussunfähigkeit in einer zweiten mündlichen Verhandlung erneut verhandelt wird; in der zweiten Einladung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.

(3) Beratung und Beschlussfassung erfolgen in Abwesenheit der Parteien.

(4) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Entscheidungen der Schiedsstelle werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder getroffen. Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag.

(5) Über den wesentlichen Inhalt der mündlichen Verhandlung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen. Die Entscheidung ist schriftlich abzufassen, zu begründen und vom vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen. Anlagen, auf die in der Ergebnisniederschrift hingewiesen wird, sind Gegenstand derselben. Die Ergebnisniederschrift und die Entscheidung sind den Parteien zuzustellen und den Mitgliedern der Schiedsstelle zuzuleiten.


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