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juris-Abkürzung:SGB9§133SchiedsV RP
Fassung vom:10.05.2019
Gültig ab:01.06.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:86-16
Landesverordnung
über die Schiedsstelle nach § 133 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Vom 10. Mai 2019

§ 7
Einleitung des Schiedsverfahrens

(1) In dem schriftlichen Antrag auf Einleitung des Schiedsverfahrens sind die Parteien anzugeben, der Sachverhalt darzustellen, das Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen mitzuteilen und die Gegenstände zu bezeichnen, über die keine Einigung erzielt werden konnte. Die erforderlichen Nachweise und sonstigen Unterlagen sind dem Antrag beizufügen. Die Geschäftsstelle leitet den Parteien eine Ausfertigung des Antrags zu und fordert sie unter Fristsetzung auf, zu dem Antrag Stellung zu nehmen.

(2) Das vorsitzende Mitglied der Schiedsstelle prüft den Antrag. Ist dieser nicht zulässig oder offensichtlich unbegründet, kann der Antrag ohne mündliche Verhandlung von ihm zurückgewiesen werden. In diesem Fall kann die antragstellende Partei binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung verlangen, dass ein Beschluss der Schiedsstelle herbeigeführt wird.


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