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juris-Abkürzung:SGB9§133SchiedsV RP
Fassung vom:10.05.2019
Gültig ab:01.06.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:86-16
Landesverordnung
über die Schiedsstelle nach § 133 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Vom 10. Mai 2019

§ 6
Interessenvertretung der
Menschen mit Behinderungen

Die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen ist an den Verfahren der Schiedsstelle zu beteiligen. Sie können an den Sitzungen der Schiedsstelle beratend teilnehmen. § 5 Abs. 3 gilt entsprechend. Der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen Rheinland-Pfalz bestimmt für die Amtsperiode der Schiedsstelle zwei Vertreterinnen und Vertreter sowie deren Stellvertretungen zur Interessenvertretung und benennt diese gegenüber der Geschäftsstelle. § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.


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