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juris-Abkürzung:SGB9§133SchiedsV RP
Fassung vom:10.05.2019
Gültig ab:01.06.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:86-16
Landesverordnung
über die Schiedsstelle nach § 133 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Vom 10. Mai 2019

§ 4
Amtszeit, Ausscheiden

(1) Die Amtszeit der Mitglieder der Schiedsstelle beträgt fünf Jahre (Amtsperiode). Sie beginnt erstmals am 1. Januar 2020. Die Amtszeit der während einer Amtsperiode neu hinzutretenden Mitglieder endet mit dem Ablauf der Amtsperiode. Die Mitglieder bleiben nach Ablauf der Amtsperiode bis zur Bestellung der ihnen nachfolgenden Mitglieder im Amt. Eine erneute Bestellung ist möglich.

(2) Das vorsitzende Mitglied kann vom fachlich zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Organisationen nach § 2 Abs. 1 aus wichtigem Grund abberufen werden. Dem vorsitzenden Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Die weiteren Mitglieder können jederzeit von den sie entsendenden Stellen abberufen werden. Die Abberufung ist der Geschäftsstelle unter gleichzeitiger Benennung eines nachfolgenden Mitglieds mitzuteilen.

(4) Die Mitglieder der Schiedsstelle können durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle ihr Amt vor Ablauf der Amtsperiode niederlegen.

(5) Die Geschäftsstelle unterrichtet das vorsitzende Mitglied und die beteiligten Organisationen von der Abberufung oder der Niederlegung eines Amtes.


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