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juris-Abkürzung:SGB9§133SchiedsV RP
Fassung vom:10.05.2019
Gültig ab:01.06.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:86-16
Landesverordnung
über die Schiedsstelle nach § 133 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Vom 10. Mai 2019

§ 3
Bestellung der Mitglieder

(1) Das fachlich zuständige Ministerium schlägt im Einvernehmen mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz, dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. - Landesgruppe Rheinland-Pfalz -, dem Landkreistag Rheinland-Pfalz und dem Städtetag Rheinland-Pfalz ein vorsitzendes Mitglied vor und teilt den Vorschlag der Geschäftsstelle mit. Das vorsitzende Mitglied soll die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. Die Bestellung gilt als erfolgt, sobald die benannte Person sich gegenüber der Geschäftsstelle nach Aufforderung durch dieselbe zur Amtsübernahme bereit erklärt hat.

(2) Kann ein Einvernehmen nach Absatz 1 Satz 1 nicht hergestellt werden, wird das vorsitzende Mitglied von der Geschäftsstelle durch Los bestimmt. Die in das Losverfahren einzubeziehenden Kandidatinnen und Kandidaten sind durch die beteiligten Organisationen gegenüber der Geschäftsstelle zu benennen.

(3) Die weiteren Mitglieder der Schiedsstelle werden durch schriftliche Benennung der beteiligten Organisationen gegenüber der Geschäftsstelle wie folgt bestellt:

1.

die fünf die freigemeinnützigen Leistungsanbieter vertretenden Mitglieder von der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz,

2.

das die privatgewerblichen Leistungsanbieter vertretende Mitglied vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. - Landesgruppe Rheinland-Pfalz -,

3.

die drei die Kommunen als Träger der Eingliederungshilfe vertretenden Mitglieder vom Landkreistag Rheinland-Pfalz und vom Städtetag Rheinland-Pfalz und

4.

die drei das Land als Träger der Eingliederungshilfe vertretenden Mitglieder vom fachlich zuständigen Ministerium.

Die Geschäftsstelle bestätigt die Bestellung und teilt diese schriftlich den beteiligten Organisationen mit.

(4) Die Besetzung der Schiedsstelle erfolgt nach § 31 des Landesgleichstellungsgesetzes .


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