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juris-Abkürzung:SGB9§133SchiedsV RP
Fassung vom:10.05.2019
Gültig ab:01.06.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:86-16
Landesverordnung
über die Schiedsstelle nach § 133 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Vom 10. Mai 2019

§ 2
Zusammensetzung

(1) Die Schiedsstelle besteht aus

1.

einem unparteiischen vorsitzenden Mitglied,

2.

fünf die Träger freigemeinnütziger Leistungsanbieter vertretenden Mitgliedern,

3.

einem die Träger privatgewerblicher Leistungsanbieter vertretenden Mitglied,

4.

drei die Kommunen als Träger der Eingliederungshilfe vertretenden Mitgliedern und

5.

drei das Land als Träger der Eingliederungshilfe vertretenden Mitgliedern.

(2) Das vorsitzende Mitglied und die weiteren Mitglieder haben jeweils ein stellvertretendes Mitglied (Ersatzmitglied). Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die für die Mitglieder getroffenen Regelungen für die Ersatzmitglieder entsprechend.


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