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juris-Abkürzung:SGB9§133SchiedsV RP
Fassung vom:10.05.2019
Gültig ab:01.06.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:86-16
Landesverordnung
über die Schiedsstelle nach § 133 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Vom 10. Mai 2019

§ 11
Gebühren, Verteilung der Kosten

(1) Zur Deckung der Kosten der Schiedsstelle einschließlich der Personal- und Sachkosten der Geschäftsstelle werden Gebühren in Höhe von 1.000 bis 10.000 EUR erhoben. Die Entscheidung über die zu erhebende Gebühr trifft das vorsitzende Mitglied der Schiedsstelle nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles. Die Gebühr wird mit ihrer Bekanntgabe an die Gebührenschuldnerinnen und Gebührenschuldner fällig.

(2) Die Gebühr des Verfahrens trägt die unterliegende Partei. Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen sowie im Vergleichsfall teilt das vorsitzende Mitglied der Schiedsstelle die Gebühr anteilmäßig zwischen den Parteien auf. Wird das Verfahren ohne Entscheidung der Schiedsstelle beendet, ist die Gebühr von der antragsstellenden Partei zu entrichten.


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