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juris-Abkürzung:SGB9§133SchiedsV RP
Fassung vom:10.05.2019
Gültig ab:01.06.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:86-16
Landesverordnung
über die Schiedsstelle nach § 133 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Vom 10. Mai 2019

§ 10
Erstattungen und Entschädigungen

(1) Das vorsitzende Mitglied erhält eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes vom 24. März 1999 (GVBl. S. 89, BS 2032-30) in der jeweils geltenden Fassung. Das vorsitzende Mitglied erhält für sonstige bare Auslagen und für Zeitaufwand eine Pauschale, deren Höhe die beteiligten Organisationen vereinbaren. Kommt eine Einigung nach Satz 2 nicht zustande, so setzt das fachlich zuständige Ministerium nach Anhörung der beteiligten Organisationen die Pauschale fest. Die Auszahlung erfolgt durch die Geschäftsstelle.

(2) Die weiteren Mitglieder erhalten eine Reisekostenvergütung, Ersatz der sonstigen baren Auslagen und Entschädigung für Zeitaufwand von den sie bestellenden Organisationen. Maßgebend sind die Vorschriften, die für Mitglieder der Organe der beteiligten Organisationen gelten.

(3) Die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 hinzugezogenen Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständigen haben Anspruch auf Entschädigung. Das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718 - 776 -) findet in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme seiner §§ 4 bis 4b , 10 , 15 bis 18 und 23 entsprechende Anwendung. Die Auszahlung erfolgt durch die Geschäftsstelle.


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