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juris-Abkürzung:SGB9§133SchiedsV RP
Fassung vom:10.05.2019
Gültig ab:01.06.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:86-16
Landesverordnung
über die Schiedsstelle nach § 133 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Vom 10. Mai 2019

§ 1
Errichtung

(1) Für das Land Rheinland-Pfalz wird beim fachlich zuständigen Ministerium eine Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch errichtet.

(2) Die Geschäfte der Schiedsstelle werden vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung als Geschäftsstelle geführt. Die Geschäftsstelle unterliegt nur den Weisungen des vorsitzenden Mitglieds der Schiedsstelle.

(3) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle obliegt dem fachlich zuständigen Ministerium.

(4) Die Schiedsstelle kann sich eine Geschäftsordnung geben.


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