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Amtliche Abkürzung:AGSGB II
Fassung vom:15.10.2012
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:86-5
Landesgesetz
zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
und des § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes
(AGSGB II)
Vom 22. Dezember 2004

§ 5
Zuständige Behörden

(1) Das fachlich zuständige Ministerium ist zuständige Landesbehörde nach § 6 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 , § 6 b Abs. 4 Satz 3 , § 47 Abs. 2 Satz 1 und § 48 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch . Es kann ihm nach Satz 1 obliegende und sonstige Aufgaben durch Rechtsverordnung auf die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion oder auf das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung übertragen.

(2) Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ist zuständig für die Durchführung der Aufgaben des Landes nach § 4 .


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