Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:SGB11LPflAV RP 2005
Fassung vom:22.03.2019
Gültig ab:30.03.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:86-21
Landesverordnung
über den Landespflegeausschuss nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
Vom 20. Dezember 2005

§ 9
Erstattungen und Entschädigungen

(1) Eine Erstattung der Auslagen sowie eine Entschädigung für den Zeitaufwand der Mitglieder des Landespflegeausschusses aus Landesmitteln erfolgen nicht.

(2) Zieht der Landespflegeausschuss zu den Sitzungen Sachverständige oder andere Personen hinzu, kann die Geschäftsstelle eine Entschädigung gewähren, sofern sie der Hinzuziehung zuvor zugestimmt hat.