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Amtliche Abkürzung:RettDG
Fassung vom:13.03.2012
Gültig ab:22.03.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2128-1
Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport
(Rettungsdienstgesetz - RettDG -)
in der Fassung vom 22. April 1991
§ 11
Kostenpflicht

(1) Das Land trägt die Kosten für die technische Einrichtung der Leitstellen und deren Unterhaltung. Die von den Trägern der Leitstellen auf der Grundlage einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung im Benehmen mit den beteiligten kommunalen Aufgabenträgern und Sanitätsorganisationen und im Einvernehmen mit den Kostenträgern ermittelten und von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion geprüften Kosten für das Personal der Leitstellen tragen nach pauschalierten Beträgen:

1.

die Kostenträger des Rettungsdienstes zu 60 v. H. im Rahmen der Benutzungsentgelte ( § 12 Abs. 1 Satz 3 ),

2.

das Land zu 25 v. H.,

3.

die dem jeweiligen Rettungsdienstbereich angehörenden Landkreise und kreisfreien Städte im Verhältnis der für den Finanzausgleich maßgebenden Einwohnerzahl zu 15 v. H.

Die Beträge nach Satz 2 Nr. 2 und 3 sind den Trägern der Leitstelle ( § 7 Abs. 6 ) zu erstatten. Das Land kann den Landkreisen und kreisfreien Städten, in den Fällen des § 5 den Sanitätsorganisationen oder sonstigen Einrichtungen, nach Maßgabe des Haushaltsplanes Zuwendungen zu den Kosten sonstiger lang- und mittelfristiger Investitionen gewähren; nicht zuwendungsfähig sind die Kosten der Krankenkraftwagen und Luftfahrzeuge und der zum Verbrauch bestimmten Güter. Die Zuwendungen nach Satz 4 werden nach pauschalierten Beträgen gewährt.

(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte tragen die Kosten für die bauliche Herstellung und Erneuerung oder für die angemieteten Räumlichkeiten der Leitstellen. In den Fällen des § 7 Abs. 6 gewähren sie den Sanitätsorganisationen Zuwendungen von 75 v.H.

(3) Die Landkreise und kreisfreien Städte tragen die Kosten für die bauliche Herstellung und Erneuerung oder für die angemieteten Räumlichkeiten der in ihrem Gebiet befindlichen Rettungswachen. In den Fällen des § 5 Abs. 1 gewähren sie den Sanitätsorganisationen Zuwendungen von 75 v.H.

(4) Den Sanitätsorganisationen werden Zuwendungen nach den Absätzen 2 und 3 nur gewährt, wenn in den Fällen des Absatzes 2 die zuständige Behörde und in den Fällen des Absatzes 3 der Kostenträger die Baumaßnahme genehmigt. Zu den Kosten für die bauliche Unterbringung werden Zuwendungen nicht gewährt, wenn die bauliche Unterbringung bereits gewährleistet ist.

(5) Auf die Zuwendungen nach Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 werden Spenden und Beiträge Dritter angerechnet.


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