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Amtliche Abkürzung:RettDG
Fassung vom:05.04.2005
Gültig ab:01.07.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2128-1
Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport
(Rettungsdienstgesetz - RettDG -)
in der Fassung vom 22. April 1991
§ 5
Mitwirkung der Sanitätsorganisationen und sonstiger Einrichtungen

(1) Die zuständige Behörde überträgt die Durchführung des Rettungsdienstes den anerkannten Sanitätsorganisationen oder einer anderen bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes im Rettungsdienst tätigen Einrichtung, soweit diese in der Lage und bereit sind, einen ständigen Rettungsdienst zu gewährleisten.

(2) Die Übertragung erfolgt im Einvernehmen mit den Verbänden der Kostenträger durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landesverband der Sanitätsorganisation oder mit der sonstigen Einrichtung; kommt eine Einigung mit den Verbänden der Kostenträger nicht zustande, entscheidet das für das Rettungswesen zuständige Ministerium. Durch den Vertrag ist insbesondere sicherzustellen, dass die erforderliche Ausstattung und die ständige Einsatzbereitschaft der Einrichtungen und die reibungslose Zusammenarbeit aller im Rettungsdienst Mitwirkenden gewährleistet sind. Sind im Bereich einer Rettungswache mehrere Sanitätsorganisationen oder sonstige Einrichtungen im Rettungsdienst tätig, kann die Übertragung des Rettungsdienstes in einem einheitlichen Vertrag erfolgen.

(3) Einrichtungen für den Rettungsdienst dürfen nur erweitert oder neu geschaffen werden, wenn hierfür ein Bedarf besteht; soweit im Bereich einer Rettungswache mehrere Sanitätsorganisationen oder sonstige Einrichtungen, die Notfall- oder Krankentransport betreiben, vorhanden sind, sind diese bei Maßnahmen nach Halbsatz 1 im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für den Rettungsdienst angemessen zu beteiligen. Die Durchführung des Rettungsdienstes darf auf Dritte nur übertragen werden, wenn die in Absatz 1 genannten Sanitätsorganisationen oder Einrichtungen hierzu nicht in der Lage oder nicht bereit sind.


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