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Amtliche Abkürzung:RettDG
Fassung vom:05.04.2005
Gültig ab:01.07.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2128-1
Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport
(Rettungsdienstgesetz - RettDG -)
in der Fassung vom 22. April 1991
§ 12
Benutzungsentgelte

(1) Die zuständigen Behörden, in den Fällen des § 5 die Sanitätsorganisationen oder sonstigen Einrichtungen, erheben für ihre Leistungen auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung Benutzungsentgelte. Diese sind so zu bemessen, dass sie auf der Grundlage einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung und einer leistungsfähigen Organisation die nach § 11 Abs. 2 und 3 verbleibenden Kosten für die Durchführung des Rettungsdienstes (Betriebskosten) decken. Zu den Betriebskosten gehören auch die Kosten für den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst ( § 10 Abs. 1 Satz 6 ), die anteiligen Kosten für das Personal der Leitstellen ( § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ), die Kosten für die Aus- und Fortbildung des nach § 22 Abs. 1 bis 5 eingesetzten Personals, die Kosten für die Notärzte ( § 22 Abs. 4 ) sowie die Kosten für die Einsätze im Notfalltransport auch dann, wenn eine Beförderung nicht erfolgt ist (Fehlfahrten). Die Sanitätsorganisationen oder sonstigen Einrichtungen erstatten den zuständigen Behörden die nach § 10 Abs. 1 Satz 6 anfallenden Kosten. In den Fällen des § 5 ist den zuständigen Behörden jährlich eine Aufstellung über Einnahmen und Ausgaben sowie ein Leistungsbericht vorzulegen.

(2) Die Benutzungsentgelte werden auf Landesebene zwischen den Verbänden der Kostenträger einerseits sowie den zuständigen Behörden, in den Fällen des § 5 den Landesverbänden der Sanitätsorganisationen oder den sonstigen Einrichtungen, andererseits vereinbart; für Teilleistungen können Teilvereinbarungen abgeschlossen werden. Für Einsätze im Rettungsdienst, die den Krankenhäusern von den Sanitätsorganisationen oder sonstigen Einrichtungen für Verbringungsfahrten als allgemeine Krankenhausleistungen in Rechnung gestellt werden, können unter Beteiligung der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz gesonderte Benutzungsentgelte vereinbart werden. Die Vereinbarungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen der Genehmigung des für das Rettungswesen zuständigen Ministeriums.

(3) Kommt eine Vereinbarung über die Benutzungsentgelte oder über Teilleistungen nicht zustande, entscheidet insoweit eine Schiedsstelle spätestens drei Monate nach ihrer Anrufung endgültig über die Höhe der Benutzungsentgelte. Die Entscheidung der Schiedsstelle bedarf der Genehmigung des für das Rettungswesen zuständigen Ministeriums.


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