Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:RRefUnterhV RP
Ausfertigungsdatum:03.02.2000
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2000, 99
Gliederungs-Nr:315-1-2
Landesverordnung über die Gewährung von
Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
Vom 3. Februar 2000
Zum 11.12.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18.06.2019 (GVBl. S. 119)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 2 des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung vom 30. November 1993 (GVBl. S. 550), geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 1999 (GVBl. 2000 S. 1), BS 315-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit verordnet:

§ 1

(1) Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis erhalten während ihres juristischen Vorbereitungsdienstes eine Unterhaltsbeihilfe. Die Unterhaltsbeihilfe besteht aus

1.

einen Grundbetrag

 

ab 1. Januar 2019 von monatlich

1.253,23 EUR,

 

ab 1. Juli 2019 von monatlich

1.278,29 EUR,

 

ab 1. Januar 2020 von monatlich

1.328,29 EUR,

 

ab 1. Juli 2020 von monatlich

1.354,86 EUR, und

2.

einem Familienzuschlag in entsprechender Anwendung der Regelungen des Besoldungsrechts.

Die Unterhaltsbeihilfe wird am letzten Tag eines jeden Kalendermonats für den laufenden Kalendermonat gezahlt.

(2) Weiter gehende Leistungen, insbesondere vermögenswirksame Leistungen und Kaufkraftausgleich, werden nicht gewährt.

§ 2

Der Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe entsteht mit dem Tag des Dienstantritts. Beginnt oder endet der juristische Vorbereitungsdienst im Laufe eines Kalendermonats, so wird nur der auf die Zeit des Vorbereitungsdienstes entfallende Teil der Unterhaltsbeihilfe gezahlt.

§ 3

Die aus Nebentätigkeiten erzielten Entgelte werden auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet, soweit sie das Eineinhalbfache der Unterhaltsbeihilfe übersteigen.

§ 4

(1) Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fernbleiben, verlieren für die Zeit des Fernbleibens ihre Unterhaltsbeihilfe. Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst für Teile eines Tages.

(2) Die Rückforderung zu viel gezahlter Unterhaltsbeihilfe regelt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

§ 5

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2000 in Kraft.

Der Minister der Finanzen