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Amtliche Abkürzung:PsychKG
Fassung vom:19.12.2018 Fassungen
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-20
Landesgesetz für psychisch kranke Personen
(PsychKG)
Vom 17. November 1995

§ 34
Datenschutz

(1) Die datenschutzrechtlichen Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU Nr. L 119 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt. Auf die ergänzenden Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) wird verwiesen. Sofern im Rahmen der Aufgabenerfüllung genetische oder biometrische Daten oder Gesundheitsdaten verarbeitet werden, sind die Anforderungen des Artikels 9 der Verordnung (EU) 2016/679 und des § 19 LDSG zu beachten.

(2) Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit

1.

dies im Rahmen der Durchführung von Hilfen, Schutzmaßnahmen und Unterbringungen erforderlich ist,

2.

eine Rechtsvorschrift es erlaubt oder

3.

die Person, auf die sich die Daten beziehen (betroffene Person), eingewilligt hat.

Die Bedingungen der Einwilligung regelt Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 und, soweit genetische oder biometrische Daten oder Gesundheitsdaten betroffen sind, ist § 19 LDSG zu beachten. Die betroffene Person ist in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung sowie über den Zweck der Erhebung und die vorgesehene weitere Verarbeitung der Daten aufzuklären; sie ist darauf hinzuweisen, daß ihr wegen einer Verweigerung der Einwilligung keine Nachteile entstehen.

(3) Eine Übermittlung personenbezogener Daten ist nur zulässig,

1.

soweit sie erforderlich ist

a)

zur Erfüllung einer gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungs- oder Mitteilungspflicht,

b)

zur Durchführung von Schutzmaßnahmen oder Unterbringungen,

c)

zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit der betroffenen Person oder einer dritten Person, sofern die genannten Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person erheblich überwiegen,

d)

zur Durchführung eines mit der Durchführung von Hilfen, Schutzmaßnahmen und Unterbringungen zusammenhängenden gerichtlichen Verfahrens,

e)

zur Feststellung der Kostenträgerschaft und zur Abrechnung,

2.

an Personen, denen die gesetzliche Vertretung obliegt, soweit dies für die Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Aufgaben erforderlich ist und

3.

an Angehörige, soweit dies zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen erforderlich ist, schutzwürdige Belange der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden und die Einholung der Einwilligung für die betroffene Person gesundheitlich nachteilig wäre.

Im übrigen ist eine Übermittlung nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Personenbezogene Daten, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes übermittelt worden sind, dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, zu dessen Erfüllung sie befugt übermittelt worden sind. Im übrigen haben die Personen und Stellen, an die die personenbezogenen Daten übermittelt worden sind, die personenbezogenen Daten in demselben Umfang geheimzuhalten wie die übermittelnde Person oder Stelle selbst.

(5) Personenbezogene Daten, die im Rahmen einer Beratung oder zu sonstigen Zwecken ohne rechtliche Verpflichtung anvertraut worden sind, dürfen nur im Rahmen dieser Zweckbestimmung gespeichert oder genutzt werden; eine Übermittlung oder eine sonstige Weitergabe an andere Personen und Stellen ist nur in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und c und Satz 2 zulässig.

(6) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn

1.

ihre Speicherung unzulässig ist oder

2.

sie zur Erfüllung des mit ihrer Speicherung verbundenen Zwecks nicht mehr erforderlich sind, vorgeschriebene Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind und kein Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person oder dritter Personen beeinträchtigt werden können.

(7) Es sind die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich und angemessen sind, um die Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten.


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