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Amtliche Abkürzung:PsychKHG
Fassung vom:15.10.2020
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-20
Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen
(PsychKHG)
Vom 15. Oktober 2020

§ 34
Allgemeines

Für die Tätigkeit der Behörden nach diesem Gesetz werden keine Kosten erhoben, soweit sich aus § 35 nichts anderes ergibt. Auf Gesetz oder Vereinbarung beruhende Verpflichtungen zur Kostentragung, insbesondere von Sozialleistungsträgern, bleiben unberührt.