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Amtliche Abkürzung:PsychKHG
Fassung vom:15.10.2020
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-20
Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen
(PsychKHG)
Vom 15. Oktober 2020
§ 27
Besondere Sicherungsmaßnahmen

(1) Besteht die gegenwärtige Gefahr, dass die untergebrachte Person sich selbst tötet, ihre eigene Gesundheit oder bedeutende Rechtsgüter Dritter erheblich schädigt oder sich der Unterbringung ohne Erlaubnis entziehen will, können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn und solange dieser Gefahr nicht durch weniger eingreifende Maßnahmen begegnet werden kann. Die Anwendung besonderer Sicherungsmaßnahmen ist anzukündigen. Die Ankündigung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen, vornehmlich besondere Sicherungsmaßnahmen sofort angewendet werden müssen, um eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwenden. Besondere Sicherungsmaßnahmen sind

1.

die Wegnahme oder das Vorenthalten von Gegenständen,

2.

die vorübergehende Beschränkung des Aufenthalts im Freien,

3.

die Überwachung der untergebrachten Person, auch durch technische Hilfsmittel,

4.

die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum,

5.

Maßnahmen zur teilweisen Einschränkung der Bewegungsfreiheit und

6.

die Fixierung.

(2) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur aufgrund der schriftlichen Anordnung durch die fachliche Einrichtungsleitung, eine Ärztin oder einen Arzt oder eine Psychotherapeutin oder einen Psychotherapeuten zulässig. Eine Fixierung nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 6 ist ausschließlich aufgrund der schriftlichen Anordnung durch eine Ärztin oder einen Arzt zulässig. Bei Gefahr im Verzug können besondere Sicherungsmaßnahmen auch mündlich angeordnet werden; sie sind danach unverzüglich schriftlich zu begründen. Bei Gefahr im Verzug dürfen besondere Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 bis 5 auch durch anderes therapeutisches oder pflegerisches Personal der Einrichtung angeordnet werden. Die Entscheidung der fachlichen Einrichtungsleitung, der zuständigen Ärztin oder des zuständigen Arztes oder der zuständigen Psychotherapeutin oder des zuständigen Psychotherapeuten ist unverzüglich nachzuholen.

(3) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind befristet anzuordnen und unverzüglich aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung entfallen sind. Eine mehr als einen Tag dauernde Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 4 bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Zustimmung darf für jeweils höchstens eine Woche erteilt werden.

(4) Wenn der untergebrachten Person durch besondere Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 5 über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll, bedarf es der vorherigen richterlichen Genehmigung. Als längerer Zeitraum gilt grundsätzlich eine Dauer ab 24 Stunden. Die richterliche Genehmigung erfolgt aufgrund eines Antrages durch die für die Anordnung der besonderen Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Person. Für das gerichtliche Verfahren gilt § 312 Nr. 2 FamFG, bei Minderjährigen § 167 FamFG. Ohne vorherige richterliche Genehmigung sind diese Maßnahmen nur zulässig, wenn mit dem Aufschub eine gegenwärtige erhebliche Gefahr verbunden ist. Die richterliche Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. Ist eine richterliche Entscheidung beantragt und die Maßnahme vor deren Erlangung beendet worden, so ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.

(5) Eine Fixierung nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 6 liegt vor, wenn die tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit einer untergebrachten Person gegen ihren Willen durch Fesselung weitgehend oder vollständig aufgehoben wird. Eine Fixierung darf nur als letztes Mittel zur Abwendung einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr gemäß Absatz 1 angewandt werden, wenn mildere Mittel nicht oder nicht mehr in Frage kommen. Die Durchführung einer Fixierung bedarf der vorherigen richterlichen Genehmigung, es sei denn, die Fixierung unterschreitet absehbar die Dauer von 30 Minuten. Die gerichtliche Entscheidung erfolgt aufgrund eines Antrages durch die für die Anordnung der Fixierung nach Absatz 2 Satz 2 zuständige Ärztin oder den zuständigen Arzt oder durch deren oder dessen Vorgesetzte. Kann eine vorherige richterliche Genehmigung nicht eingeholt werden, ohne den Zweck der Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr im Sinne des Absatz 1 zu gefährden, ist die Genehmigung unverzüglich nachzuholen. Wurde die Fixierung vor Erlangung einer richterlichen Entscheidung beendet, so ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.

(6) Bei besonderen Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 4 und 5 ist eine angemessene Überwachung und Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal und das erforderliche Maß an ärztlicher Kontrolle zu gewährleisten. Bei einer gemäß Absatz 1 Satz 4 Nr. 6 fixierten Person ist grundsätzlich eine Eins-zu-eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal zu gewährleisten; die fixierte Person ist ärztlich in dem erforderlichen Maß zu überwachen. Wenn begründete Aussicht besteht, auf diese Weise eine schnellere Beendigung der Fixierung zu erreichen, kann im Einzelfall von einer unmittelbaren Anwesenheit der Betreuungsperson in dem Raum, in dem die Fixierung erfolgt, vorübergehend abgesehen werden, wenn sichergestellt ist, dass ein ständiger Sicht- und Sprechkontakt außerhalb des Fixierungsraums zur fixierten Person besteht. Nach Beendigung einer Fixierung ist die psychisch erkrankte Person in einer für sie verständlichen Form und Sprache auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Zulässigkeit der durchgeführten Fixierung gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.

(7) Über die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 3 bis 6 ist eine der untergebrachten Person nahestehende Bezugs- oder Vertrauensperson oder ihre Rechtsanwältin oder ihr Rechtsanwalt unverzüglich zu benachrichtigen, sofern dies nicht dem mutmaßlichen Willen der untergebrachten Person widerspricht. Die vertretungsberechtigte Person ist im Rahmen ihres Aufgabenbereichs unverzüglich zu benachrichtigen.

(8) Anordnung und Dauer einer besonderen Sicherungsmaßnahme, die maßgeblichen Gründe für ihre Anordnung, ihre Fortdauer, ihre Durchsetzung sowie die Art ihrer Überwachung sind zu dokumentieren.

(9) Sobald es der Gesundheitszustand der untergebrachten Person zulässt, soll nach Beendigung einer besonderen Sicherungsmaßnahme nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 4 bis 6 eine Nachbesprechung dieser Maßnahme durch maßgeblich beteiligte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der untergebrachten Person erfolgen. Der Abschluss von Behandlungsvereinbarungen ist anzubieten und zu fördern.


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