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juris-Abkürzung:PflAFinUV RP
Fassung vom:22.05.2019
Gültig ab:01.05.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2124-12
Landesverordnung
zur Umsetzung der Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
Vom 22. Mai 2019

§ 4
Geschäftsstelle, Geschäftsordnung

(1) Die Geschäfte der Schiedsstelle werden abwechselnd von einem der in § 1 Abs. 3 genannten Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen, von der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V. oder der Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz e. V. geführt (Geschäftsstelle). Die Entscheidung über die Führung der Geschäftsstelle treffen die in § 1 Abs. 3 genannten Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen, die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V. und die Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz e. V. gemeinsam. Kommt eine Einigung nicht zustande, trifft das fachlich zuständige Ministerium die Entscheidung nach Satz 2.

(2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterstehen bei der Durchführung ihrer Aufgaben den Weisungen des vorsitzenden Mitglieds.

(3) Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 und Satz 2 und Abs. 2 beteiligten Organisationen beschließen eine Geschäftsordnung für die Schiedsstelle.


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