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juris-Abkürzung:PflAFinUV RP
Fassung vom:22.05.2019
Gültig ab:01.05.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2124-12
Landesverordnung
zur Umsetzung der Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
Vom 22. Mai 2019

§ 2
Zusammensetzung

(1) Die Schiedsstelle besteht aus

1.

einem neutralen Vorsitzenden Mitglied (vorsitzendes Mitglied),

2.

drei Vertreterinnen und Vertretern der Kranken- und Pflegekassen,

3.

zwei Vertreterinnen und Vertretern der Krankenhäuser,

4.

einer Vertreterin oder einem Vertreter der ambulanten Pflegedienste,

5.

einer Vertreterin oder einem Vertreter der stationären Pflegeeinrichtungen und

6.

einer Vertreterin oder einem Vertreter des Landes.

Der Schiedsstelle gehört auch eine Person an, die von dem Landesausschuss des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. bestellt wird; sie wird auf die Zahl der Vertreterinnen oder Vertreter der Krankenkassen angerechnet.

(2) Bei Schiedsverfahren zu den Pauschalen der Pflegeschulen nach § 30 PflBG oder den individuellen Ausbildungsbudgets der Pflegeschulen nach § 31 PflBG treten an die Stelle der Vertreterinnen oder Vertreter der Krankenhäuser, der Vertreterin oder des Vertreters der ambulanten Pflegedienste und der Vertreterin oder des Vertreters der stationären Pflegeeinrichtungen vier Vertreterinnen oder Vertreter der Interessen der Pflegeschulen auf Landesebene. Sie werden von den Landesverbänden der Interessenvertretungen der Schulen bestellt. Die Sitzverteilung erfolgt entsprechend dem Verhältnis der Schulen in öffentlicher und privater Trägerschaft. Sind sowohl Schulen in öffentlicher als auch in privater Trägerschaft in dem Ausbildungsbereich der Pflege tätig, ist eine Vertretung beider in der Schiedsstellenbesetzung zu gewährleisten. Für die erste Amtsperiode erfolgt die Sitzverteilung wie folgt:

1.

eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Pflegeschulen an Krankenhäusern,

2.

eine Vertreterin oder ein Vertreter der privaten Pflegeschulen an Krankenhäusern,

3.

eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Pflegeschulen außerhalb von Krankenhäusern und

4.

eine Vertreterin oder ein Vertreter der privaten Pflegeschulen außerhalb von Krankenhäusern.

(3) Für das vorsitzende Mitglied wird ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied, für alle übrigen Mitglieder jeweils mindestens zwei stellvertretende Mitglieder bestellt.

(4) Das vorsitzende Mitglied soll die Befähigung zum Richteramt besitzen.


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