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juris-Abkürzung:PflAFinUV RP
Fassung vom:22.05.2019
Gültig ab:01.05.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2124-12
Landesverordnung
zur Umsetzung der Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
Vom 22. Mai 2019

§ 1
Bildung

(1) Die nach § 36 Abs. 1 des Pflegeberufegesetzes (PflBG) vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) in der jeweils geltenden Fassung für das Land Rheinland-Pfalz zu bildende Schiedsstelle führt die Bezeichnung „Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes in Rheinland-Pfalz“ (Schiedsstelle).

(2) Die Schiedsstelle ist zuständig für Entscheidungen über

1.

die Festlegung von Pauschalbudgets nach § 30 Abs. 2 PflBG ,

2.

die Festlegung von Individualbudgets nach § 31 Abs. 3 PflBG und

3.

die Festlegung von Verfahrensregelungen im Zusammenhang mit der Einzahlung von Finanzierungsmitteln und den in Rechnung zu stellenden Zuschlägen nach § 33 Abs. 6 Satz 3 PflBG .

(3) Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen nach dieser Verordnung sind

1.

die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse als Landesverband,

2.

der BKK Landesverband Mitte,

3.

die IKK Südwest als Landesverband,

4.

die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Landesverband,

5.

die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Landesverband und

6.

der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) - Landesvertretung Rheinland-Pfalz - für die Ersatzkassen.

(4) Fachlich zuständiges Ministerium im Sinne dieser Verordnung ist das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie.


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