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Amtliche Abkürzung:WOLPersVG
Fassung vom:07.02.2018
Gültig ab:15.02.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2035-1-1
Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz
(WOLPersVG)
Vom 26. Januar 1993
§ 40
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

(1) Die örtlichen Wahlvorstände zählen die auf die einzelnen Vorschlagslisten oder, wenn Mehrheitswahl stattgefunden hat, die auf die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber entfallenen Stimmen. Sie fertigen eine Wahlniederschrift gemäß § 21.

(2) Die Niederschrift ist unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses dem Bezirkswahlvorstand zu übersenden. Die bei der Dienststelle entstandenen Unterlagen für die Wahl des Bezirkspersonalrats werden zusammen mit einem Abdruck der Wahlniederschrift vom Personalrat aufbewahrt (§ 24).

(3) Der Bezirkswahlvorstand zählt unverzüglich die auf jede Vorschlagsliste oder, wenn Mehrheitswahl stattgefunden hat, die auf jede einzelne Bewerberin und jeden einzelnen Bewerber entfallenen Stimmen zusammen und stellt das Ergebnis der Wahl fest.

(4) Der Bezirkswahlvorstand teilt das Wahlergebnis unverzüglich nach Maßgabe des § 23 Satz 2 den örtlichen Wahlvorständen mit. Diese geben es unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt.


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