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Amtliche Abkürzung:WOLPersVG
Fassung vom:07.02.2018
Gültig ab:15.02.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2035-1-1
Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz
(WOLPersVG)
Vom 26. Januar 1993
§ 1
Wahlvorstand, Wahlhelferinnen
und Wahlhelfer, Bekanntmachungen

(1) Der Wahlvorstand führt die Wahl des Personalrats durch. Er ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder, im Fall des Ausscheidens oder der Verhinderung die Ersatzmitglieder, anwesend sind; die Ersatzmitglieder sollen derselben Gruppe angehören wie die ausgeschiedenen oder verhinderten Mitglieder. Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder; Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Die oder der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Wahlvorstand im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse.

(2) Der Wahlvorstand kann wahlberechtigte Beschäftigte als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenauszählung bestellen; dabei soll er die in der Dienststelle vertretenen Gruppen (§ 2 Abs. 1) und Geschlechter angemessen berücksichtigen. § 18 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPersVG) gilt auch für die Tätigkeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.

(3) Die Dienststelle hat den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Sie hat insbesondere

1.

die notwendigen Unterlagen (Beschäftigtenlisten u.a.) zur Verfügung zu stellen und, wenn erforderlich, zu ändern,

2.

die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und

3.

für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl die erforderlichen Räume, den Geschäftsbedarf und Schreibkräfte zur Verfügung zu stellen.

(4) Bekanntmachungen des Wahlvorstands sind schriftlich abzufassen und von allen Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterzeichnen. Die Bekanntgabe hat durch Aushang eines Abdrucks in gut lesbarem Zustand an geeigneter Stelle in der Dienststelle und ihren Nebenstellen oder Teilen, die nicht als selbstständige Dienststellen gelten, bis zum Abschluss der Stimmabgabe zu erfolgen. Die Bekanntgabe kann zusätzlich auch mittels der in der Dienststelle vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik vorgenommen werden. Eine ausschließlich elektronische Bekanntgabe ist zulässig, wenn alle Beschäftigten die Möglichkeit zur Kenntnisnahme haben.

(5) Der Wahlvorstand gibt die Namen seiner Mitglieder, deren Gruppenzugehörigkeit, dienstliche Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer sowie die Namen etwaiger Ersatzmitglieder und deren Gruppenzugehörigkeit unverzüglich nach seiner Bestellung, Wahl oder Einsetzung bekannt.

(6) Beschäftigte, die auf Grund der Besonderheit ihres Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gehindert sind, sich über den Verlauf der Wahl des Personalrats zu unterrichten, werden durch Übersendung eines Abdrucks der Bekanntmachung nach Absatz 5 von der bevorstehenden Wahl in Kenntnis gesetzt. Sie werden ferner über ihre Aufnahme in das Verzeichnis der Wahlberechtigten, den Ablauf der Wahlvorbereitungen, den damit verbundenen Fristen und ihre Rechte im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahl informiert. Die Unterrichtung nach den Sätzen 1 und 2 kann auch elektronisch oder durch Telefax erfolgen.


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