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Amtliche Abkürzung:WOLPersVG
Fassung vom:10.11.2011
Gültig ab:01.02.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2035-1-1
Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz
(WOLPersVG)
Vom 26. Januar 1993
§ 38
Sitzungsniederschriften

(1) Der Bezirkswahlvorstand fertigt über jede Sitzung, in der er einen Beschluß gefaßt hat, eine Niederschrift, die mindestens den Wortlaut des Beschlusses enthält. Sie ist von sämtlichen Mitgliedern des Bezirkswahlvorstands zu unterzeichnen. Soweit eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft an der Sitzung des Bezirkswahlvorstands teilgenommen hat, ist ihr ein Abdruck der Niederschrift zu übersenden.

(2) Die Niederschrift über die Sitzungen, in denen über Einsprüche gegen das Verzeichnis der Wahlberechtigten entschieden wurde, fertigt der örtliche Wahlvorstand.