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juris-Abkürzung:PÜZAnerkV RP
Fassung vom:18.06.2019
Gültig ab:29.06.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:213-1-4
Landesverordnung
über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle
(PÜZ-Anerkennungsverordnung)
Vom 9. Oktober 1996 *

§ 6
Erlöschen und Widerruf der Anerkennung

(1) Die Anerkennung erlischt

1.

durch schriftlichen Verzicht gegenüber der Anerkennungsbehörde,

2.

durch Fristablauf oder

3.

wenn die Leiterin oder der Leiter der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle das 68. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn

1.

nachträglich Gründe bekannt werden oder eintreten, die eine Versagung der Anerkennung gerechtfertigt hätten,

2.

die Leiterin oder der Leiter der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend nicht mehr in der Lage ist, die Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben, oder

3.

die Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle gegen die ihr obliegenden Pflichten wiederholt oder gröblich verstoßen hat.

Liegt ein Widerrufsgrund nach Satz 1 nur in der Person der Leiterin oder des Leiters der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle vor, kann von einem Widerruf der Anerkennung abgesehen werden, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Eintreten des Widerrufsgrundes ein Wechsel der Leiterin oder des Leiters stattgefunden hat.

(3) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle

1.

ihre Tätigkeit zwei Jahre nicht ausgeübt hat,

2.

nicht regelmäßig an dem Erfahrungsaustausch gemäß § 4 Nr. 4 teilnimmt oder

3.

sich nicht an den Vergleichsuntersuchungen gemäß § 5 Abs. 1 beteiligt.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Beachte zur Änderung vom 13.01.2010: Diese Verordnung dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 81), sind beachtet worden.

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