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juris-Abkürzung:OFDKoblenzZBVZustV RP
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2032-22
Landesverordnung über die Zuständigkeiten des Landesamtes für Finanzen
(LfF-Zuständigkeitsverordnung)
Vom 22. Mai 1985

I

Die Zuständigkeit erstreckt sich - soweit nicht in Abschnitt II etwas anderes bestimmt ist - auf

1

die Festsetzung und Anordnung der Auszahlung der Versorgungsbezüge,

2

die Bestimmung der Person des Zahlungsempfängers,

3

die Befugnis, die Zahlung der Versorgungsbezüge von der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich des Beamtenversorgungsgesetzes abhängig zu machen ( § 5 Abs. 3 LBeamtVG ),

4

die Entscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit,

5

die Bewilligung von Versorgungsbezügen aufgrund von Kannvorschriften,

6

(aufgehoben)

7

(aufgehoben)

8

(aufgehoben)

9

(aufgehoben)

10

die Entziehung und Wiederzuerkennung der Versorgung ( § 10 Abs. 3 LBeamtVG ),

11

(aufgehoben)

12

(aufgehoben)

13

(aufgehoben)

14

die Bewilligung und Anordnung der Auszahlung von einmaligen Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen für Versorgungsempfänger,

15

die Anordnung der Auszahlung der von den obersten Dienstbehörden bewilligten laufenden Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen,

16

die Anforderung und die Anordnung der Annahme der von anderen Dienstherren zu erstattenden Versorgungsanteile und Zuschüsse,

17

die Erstattung von Versorgungsanteilen und Zuschüssen an andere zur Tragung der Versorgungsbezüge verpflichtete Dienstherren,

18

die Erstattung der Kosten der Tuberkulosehilfe für Versorgungsempfänger,

19

Erstattungen nach § 225 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch für Versorgungsempfänger,

20

(aufgehoben)



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