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juris-Abkürzung:OFDKoblenzZBVZustV RP
Fassung vom:11.09.2018
Gültig ab:01.10.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2032-22
Landesverordnung über die Zuständigkeiten des Landesamtes für Finanzen
(LfF-Zuständigkeitsverordnung)
Vom 22. Mai 1985

Anlage 5

Allgemeine Aufgaben

Die Zuständigkeit erstreckt sich auf

1

(aufgehoben)

2

die Festsetzung und die Anordnung der Auszahlung, wenn die Anspruchsvoraussetzungen - und soweit erforderlich die betragsmäßige Höhe - von der jeweils zuständigen Dienststelle festgestellt sind,

2.1

der Geldprämien für Verbesserungsvorschläge,

2.2

(aufgehoben)

2.3

der Zuwendung für das Verwaltungsdiplom,

3

die Anordnung der Auszahlung

3.1

der Unterrichts- und Prüfungsvergütungen sowie der Vergütung für andere Nebentätigkeiten, sofern die Zahlung im Einvernehmen mit der bisher zuständigen Dienststelle von dem Landesamt für Finanzen übernommen worden ist,

3.2

der zu erstattenden Aufwendungen, die im Rahmen von Gestellungsverträgen, Gestellungsverhältnissen und Arbeitnehmerüberlassungsverträgen entstanden sind,

3.3

der zu erstattenden Aufwendungen bei Übergangsversorgung,

4

die Anordnung der Auszahlung und die Abwicklung der von den zuständigen Dienststellen bewilligten Vorschüsse,

5

die Einbehaltung und Abführung der Steuerabzugsbeträge, der Sozial- und Zusatzversicherungsbeiträge sowie sonstiger aufgrund rechtlicher Verpflichtung einzubehaltender Bezüge,

6

den Vollzug von Aufrechnungen, die von anderen Stellen erklärt worden sind, sowie Aufrechnungsersuchen an andere Stellen,

7

die Durchführung des Lohnsteuerjahresausgleichs, soweit nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Arbeitgeber zuständig ist,

8

die zu erstattenden Aufwendungen für Beiräte (z. B. Reisekosten).



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