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juris-Abkürzung:NRauchSchG RP
Fassung vom:26.05.2009
Gültig ab:06.06.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:212-2
Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz
Vom 5. Oktober 2007

§ 11
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer seiner Verpflichtung aus § 1 Abs. 2 zuwiderhandelt. Ordnungswidrig handelt auch, wer als Leiterin, Leiter, Betreiberin oder Betreiber einer Einrichtung nach den §§ 3 bis 8 in privater Trägerschaft vorsätzlich oder fahrlässig

1.

der Hinweispflicht nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 7 Abs. 5 Satz 1 , oder nach § 7 Abs. 5 Satz 3 über die Raucherlaubnis nicht nachkommt,

2.

der Hinweispflicht nach § 9 über ein bestehendes Rauchverbot nicht nachkommt,

3.

seiner Verantwortung nach § 10 Abs. 1 nicht nachkommt oder

4.

einer Anordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zur Durchführung des Nichtraucherschutzes nicht nachkommt.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 Nr. 1 oder 2 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro und Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Behörden; § 10 Abs. 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.


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