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Amtliche Abkürzung:MVollzG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3216-4
Landesgesetz
über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
(Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Vom 22. Dezember 2015

§ 43
Datenschutz bei Forschungsvorhaben

(1) Personenbezogene Daten dürfen im Rahmen von Forschungsvorhaben durch die Einrichtung erhoben, gespeichert oder genutzt werden, wenn die betroffene Person eingewilligt hat; § 42 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Eine Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn

1.

es nicht zumutbar ist, die Einwilligung einzuholen und schutzwürdige Belange der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden,

2.

das berechtigte Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person erheblich überwiegt oder

3.

im Rahmen der Unterbringung erhobene und gespeicherte Daten der betroffenen Person vor ihrer weiteren Verarbeitung anonymisiert werden.

(2) An einer Hochschule ausgebildete Beschäftigte, die der Geheimhaltungspflicht des § 203 StGB unterliegen, dürfen personenbezogene Daten, die im Rahmen der Unterbringung in der Einrichtung, in der sie beschäftigt sind, erhoben und gespeichert worden sind, für eigene wissenschaftliche Forschungsvorhaben nutzen.

(3) Zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten an dritte Personen oder Stellen und die Verarbeitung durch diese zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat; § 42 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Eine Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn der Zweck eines bestimmten Forschungsvorhabens nicht auf andere Weise, insbesondere durch Übermittlung anonymisierter Daten, erfüllt werden kann und die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 vorliegen. Die Einrichtung hat die Empfängerin oder den Empfänger, die Art der zu übermittelnden Daten, die betroffenen Personen und das Forschungsvorhaben zu dokumentieren.

(4) Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren oder, solange eine Anonymisierung noch nicht möglich ist, zu pseudonymisieren, sobald es der Forschungszweck erlaubt.

(5) Soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die Empfängerin oder den Empfänger keine Anwendung finden, dürfen personenbezogene Daten nur übermittelt werden, wenn

1.

die Empfängerin oder der Empfänger sich verpflichtet,

a)

die Daten nur für das von ihr oder ihm genannte Forschungsvorhaben zu verwenden,

b)

die Bestimmungen des Absatzes 4 einzuhalten und

c)

der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Verlangen Einsicht und Auskunft zu gewähren und

2.

die Empfängerin oder der Empfänger nachweist, dass bei ihr oder ihm die technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorliegen, um die Verpflichtung nach Nummer 1 Buchst. b zu erfüllen.



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