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Amtliche Abkürzung:MVollzG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3216-4
Landesgesetz
über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
(Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Vom 22. Dezember 2015

§ 42
Allgemeine Datenschutzbestimmungen

(1) Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben, gespeichert oder genutzt werden, soweit

1.

dies im Rahmen der Durchführung der Unterbringung erforderlich ist,

2.

eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder

3.

die Person, auf die sich die Daten beziehen (betroffene Person), eingewilligt hat.

Die Einwilligung nach Satz 1 Nr. 3 bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Wird die Einwilligung mündlich erteilt, ist dies zu dokumentieren. Die betroffene Person ist in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung sowie über den Zweck der Erhebung und die vorgesehene weitere Verarbeitung der Daten aufzuklären. Sie ist darauf hinzuweisen, dass ihr bei einer Verweigerung der Einwilligung keine Nachteile entstehen und dass sie eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

(2) Eine Übermittlung personenbezogener Daten ist nur zulässig,

1.

soweit sie erforderlich ist

a)

zur Erfüllung einer gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungs-, Sicherungs- oder Mitteilungspflicht,

b)

zur Durchführung der Unterbringung,

c)

zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit der betroffenen Person oder einer dritten Person, sofern der Schutz der genannten Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person erheblich überwiegt,

d)

zur Durchführung eines mit der Unterbringung zusammenhängenden gerichtlichen Verfahrens oder

e)

zur Feststellung der Kostenträgerschaft und zur Abrechnung,

2.

an die gesetzliche Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter der betroffenen Person, soweit dies für die Wahrnehmung der mit der gesetzlichen Vertretung zusammenhängenden Aufgaben erforderlich ist oder

3.

an Angehörige oder nahestehende Bezugs- oder Vertrauenspersonen, soweit dies zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen erforderlich ist und schutzwürdige Belange der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden.

Im Übrigen ist eine Übermittlung personenbezogener Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig; Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(3) Personenbezogene Daten, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes übermittelt worden sind, dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, zu dessen Erfüllung sie befugt übermittelt worden sind. Im Übrigen haben die Personen und Stellen, an die die personenbezogenen Daten übermittelt worden sind, die personenbezogenen Daten in demselben Umfang geheim zu halten wie die übermittelnde Person oder Stelle selbst.

(4) Personenbezogene Daten, die im Rahmen einer Beratung oder zu sonstigen Zwecken ohne rechtliche Verpflichtung anvertraut worden sind, dürfen nur im Rahmen dieser Zweckbestimmung gespeichert oder genutzt werden. Eine Übermittlung oder sonstige Weitergabe an andere Personen oder Stellen ist nur in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a oder Buchst. c oder Satz 2 zulässig.

(5) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn

1.

ihre Speicherung unzulässig ist oder

2.

sie zur Erfüllung des mit ihrer Speicherung verbundenen Zwecks nicht mehr erforderlich sind und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person oder dritter Personen beeinträchtigt werden können.

(6) Die Einrichtung hat die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich und angemessen sind, um die Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten.

(7) Soweit in diesem Gesetz keine abschließende Regelung getroffen ist, finden die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes vom 5. Juli 1994 (GVBl. S. 293, BS 204-1) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.


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