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Amtliche Abkürzung:MVollzG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3216-4
Landesgesetz
über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
(Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Vom 22. Dezember 2015

§ 37
Eigengeldkonto und Verfügung über Bargeld

(1) Die Einrichtung führt für jede untergebrachte Person ein Eigengeldkonto, auf dem alle Geldleistungen der Einrichtung an die untergebrachte Person sowie die Beträge, die die untergebrachte Person bei der Aufnahme mitbringt oder während der Unterbringung von dritter Seite erhält, geführt werden. Verfügungsberechtigt über das Eigengeldkonto ist die untergebrachte Person oder, wenn sie eine gesetzliche Vertreterin oder einen gesetzlichen Vertreter hat, diese oder dieser.

(2) Die Einrichtung kann einer untergebrachten Person im Einzelfall Verfügungsbeschränkungen über das Eigengeldkonto auferlegen, wenn dies erforderlich ist, um das Erreichen des Behandlungsziels nicht zu gefährden oder um erhebliche Rechtsgüter dritter Personen zu schützen.

(3) Die Einrichtung kann einer untergebrachten Person im Einzelfall Verfügungsbeschränkungen hinsichtlich des Umgangs mit Bargeld auferlegen, wenn dies erforderlich ist, um das Erreichen des Behandlungsziels nicht zu gefährden, um erhebliche Rechtsgüter dritter Personen zu schützen oder um die Sicherheit oder Ordnung oder das verantwortliche Zusammenleben der untergebrachten Personen in der Einrichtung zu gewährleisten. Die Einrichtung kann aus den in Satz 1 genannten Gründen auch für alle untergebrachten Personen bestimmter Stationen oder Wohnbereiche Verfügungsbeschränkungen hinsichtlich des Umgangs mit Bargeld treffen.


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