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Amtliche Abkürzung:MVollzG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3216-4
Landesgesetz
über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
(Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Vom 22. Dezember 2015

§ 36
Barbetrag zur persönlichen Verfügung

Die untergebrachte Person erhält einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung. Hinsichtlich des Einsatzes von Einkommen und Vermögen finden die für die Hilfe zum Lebensunterhalt geltenden Bestimmungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechende Anwendung.