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Amtliche Abkürzung:MVollzG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3216-4
Landesgesetz
über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
(Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Vom 22. Dezember 2015

§ 27
Freiheitseinschränkungen und Lockerungen

(1) Sind von der untergebrachten Person weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten, ist die Einrichtung berechtigt und verpflichtet, die zu deren Verhinderung erforderlichen Freiheitseinschränkungen der untergebrachten Person vorzunehmen. Die Entscheidung über die Art und Weise, die Intensität und die Dauer von Freiheitseinschränkungen trifft die Einrichtung. Die Wohnform der untergebrachten Person muss dem jeweils erforderlichen Maß an Freiheitseinschränkungen entsprechen.

(2) Die Freiheitseinschränkungen dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie die in Absatz 1 Satz 1 genannte Gefahr besteht; sobald dies vertretbar ist, sind sie zu lockern.

(3) Freiheitseinschränkungen und Lockerungen sind in die folgenden Stufen gegliedert:

Stufe 0:

Die untergebrachte Person ist nicht berechtigt, die Einrichtung zu verlassen,

Stufe 1:

Die untergebrachte Person ist berechtigt, die Einrichtung in Begleitung von Beschäftigten der Einrichtung zu verlassen (Ausführung),

Stufe 2:

Die untergebrachte Person ist berechtigt, die Einrichtung ohne Begleitung zu verlassen (Ausgang, Freigang),

Stufe 3:

Die untergebrachte Person ist berechtigt, auch über Nacht der Einrichtung fernzubleiben (offene Unterbringung, externer Aufenthalt zur Vorbereitung der Wiedereingliederung).

Die Einrichtungen können innerhalb dieser Stufen weitere Differenzierungen vornehmen. Vor Entscheidungen über Lockerungen von Freiheitseinschränkungen ab Stufe 2 ist die Vollstreckungsbehörde zu hören.

(4) Lockerungen von Freiheitseinschränkungen können auch aus besonderen Gründen oder Anlässen wie familiären oder geschäftlichen Angelegenheiten oder Terminen oder zur Teilnahme an Gerichtsterminen gewährt werden.

(5) Lockerungen von Freiheitseinschränkungen können mit Auflagen oder Weisungen für die untergebrachte Person verbunden werden, insbesondere

1.

sich der Aufsicht einer bestimmten Person oder Stelle zu unterstellen,

2.

die Anlasserkrankung außerhalb der Einrichtung behandeln zu lassen,

3.

Anordnungen zum Aufenthaltsort und zu Verhaltensweisen außerhalb der Einrichtung zu befolgen oder

4.

sich zu bestimmten Zeiten an festgelegten Orten persönlich einzufinden.

(6) Die Einrichtung hat die Entwicklung der untergebrachten Person bei Lockerungen von Freiheitseinschränkungen zu beobachten und positiv oder negativ auffällige Verhaltensweisen zu dokumentieren. Lockerungen von Freiheitseinschränkungen können widerrufen werden, wenn

1.

Umstände eintreten oder nachträglich bekannt werden, die die Gewährung von Lockerungen von Freiheitseinschränkungen nicht gerechtfertigt erscheinen lassen,

2.

die untergebrachte Person die Lockerungen von Freiheitseinschränkungen missbraucht oder

3.

die untergebrachte Person den ihr erteilten Auflagen oder Weisungen nicht nachkommt.



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